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'Französische Raumordnung und Europäische Union'
 
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Französische Raumordnung und Europäische Union

Auch die Dezentralisierungspolitik scheint zu bestätigen, dass die Persistenz des Leitprinzips von innen heraus nicht überwindbar ist; sie hat sogar Ansätze zu einer Rezentralisierung gezeitigt (vgl. Neumann/Uterwedde 1997). Durchaus vorstellbar jedoch erscheinen grundlegende Veränderungen durch Kräfte von außen, vor allem aus der EU und durch die Globalisierung, wie es sich in der wirtschaftlichen Liberalisierung zeigt. Damit gerät Frankreich in einen heiklen Widerspruch: Einerseits will es aus zahlreichen Gründen Mitglied, ja Protagonist in der Union sein, zu deren Gründern es ja gehört, ordnet sich ihren Gesetzen unter und hat sogar die Verfassung eigens dafür geändert. Andererseits wird die Integration eines unitarischen Staates in eine (noch festzulegende) (kon)föderative Konstruktion per se zum Widerspruch und bereitet erwartungsgemäß Akzeptanzprobleme. 

Aus politisch-geographischer Sicht ist hierbei interessant, dass sich Frankreich mittels seiner Raumordnung gegen eine "Europäisierung" seines Territoriums wehrt: durch seine spezifische Form der Regionalisierung und durch die ungebrochene Förderung der Hauptstadtregion. In die EU integrieren will sich Frankreich nur auf seine spezifische Weise: als kompakter, unitarischer Staat, ohne nennenswerte Verluste an Identität und an Souveränität, auf keinen Fall in ein von den "Brüsseler Technokraten" kommandiertes "Europa der Regionen [1] ". Dazu aber benötigt der Zentralstaat ausgerechnet die Region, wohlgemerkt: eine schwache Region. Denn er muss sich den Strukturen der stärker regionalisierten EU-Mitgliedstaaten anpassen, er kann an den ausschließlich regional orientierten EU-Förderprogrammen nur mittels der Region partizipieren, und diese ist zugleich die beste Verteidigungsplattform gegenüber Brüssel. Paradoxerweise wird die französische Region zum Instrument gegen eine Regionalisierung Frankreichs à l'européenne. Dabei handelt es hier keineswegs unter Zwang. Vielmehr lässt sich dies mit der egalitären Leitidee der französischen Raumordnungspolitik kombinieren. In der Tat dient jene dem unitarischen Staat inhärente Aufgabe zugleich der Konsolidierung Frankreichs, das in der EU als einheitlicher, geschlossener Block eine unangreifbare Stellung einnimmt. So haben die französischen Regierungen auch nie den geringsten Zweifel erlaubt, dass ihr in allen auswärtigen bzw. EU-Angelegenheiten die verfassungsmäßige Suprematie gegenüber den Regionen zusteht. Jede wichtige Verhandlung mit der EU wird auf nationalem Niveau geführt - auch wenn Brüssel lieber den Regionen direkt gegenübersäße (Mazey 1994, S. 133). Geht es um EU-Mittel für eine Region, dann dominiert, dank größerer Erfahrung und Kenntnis, der Präfekt. Auch übt die Zentrale über die EU-Fördermittel und deren Einbindung in die geschilderten Planverträge Druck auf die Regionen aus (Balme/Jouve1995). Gerade hier sollte die Bedeutung der trotz aller Einschränkungen immer noch wirksamen Ämterhäufung nicht übersehen werden: Notabeln haben nicht allein lokale Interessen, sondern auch - und manchmal vor allem - ein Karriereziel in der Zentrale.

Abbildung 15:

Der "interkommunale Superbürgermeister"

 

 

 

 

 

 

 

 

Internet-Quelle [2]

Zu alledem reagierte der Staat auf die wachsende regionalpolitische Aktivität der Gemeinschaft mit zwei Raumordnungsgesetzen (Loi... 1992 [3] , Loi... 1995 [4] ), zufällig oder nicht in zeitlicher Nähe zum Maastricht-Vertrag: U.a. erweitern sie die Zuständigkeiten des Regionalpräfekten, geben ihm Richtlinienkompetenz gegenüber den Departementpräfekten sowie die letzte Verantwortung für den Regionalplan. Letztlich führt dies alles zu Dekonzentration, zur Verstärkung staatlicher Präsenz auf regionaler Ebene, bei zugleich geschickter äußerlicher Anpassung an das dezentrale Grundmuster der EU. 

Ebenso ambivalent mit der EU-Integration verbunden ist der ungebrochene Konzentrationsprozess in der Ile-de-France. Er ist nicht nur Bestandteil der widersprüchlichen Raumordnung, entfaltet sich nicht allein als Selbstläufer, sondern der Prozess wird auch aus politischen Interessen bewusst gefördert. Dies liefert neue Nahrung für das klassische Dilemma zwischen den Imperativen, die Dynamik der Ile-de-France nicht brechen zu können bzw. zu dürfen und sie zugleich bremsen zu müssen, um das Gleichgewicht des Territoriums zu erhalten (Madiot 1996, S. 127). So fordert das Raumordnungsgesetz von 1995, die "Mittel ... um die Position von Paris als europäische Metropole zu verstärken, die Ausstrahlung der Region Ile-de-France zu kräftigen und ihre qualitative Entwicklung zu sichern, allerdings unter Kontrolle ihres quantitativen Wachstums" (Loi... 1995, Art. 39). Aus unterschiedlichen Interessen besteht in der Stadt Paris, der Ile-de-France und der Regierung der gemeinsame Wille, neben dem kompakten Territorium Frankreich auch die Metropole in Europa zu optimaler Geltung zu bringen, gar London zu überholen und Paris zur wirtschaftlichen Hauptstadt Europas zu machen (Robert 1994, S. 117 ff). 

Extrait de la Loi d'orientation n 95-115 du 4 février 1995 pour l'aménagement et le développement du territoire (Loi Pasqua), Article 39:
Le schéma national d'aménagement et de développement du territoire et le schéma directeur de la région d'Ile-de-France précisent les moyens cohérents à mettre en oeuvre pour renforcer la position de Paris comme métropole européenne, conforter le rayonnement international de la région d'Ile-de-France et assurer son développement qualitatif tout en maîtrisant sa croissance quantitative. 

Dabei ist die zwangsläufige Eigendynamik von rein voluntaristischen Bemühungen um eine Aufwertung von Paris kaum zu trennen. Purer Voluntarismus mag noch aus den Renommierbauten der Staatspräsidenten sprechen - Centre Pompidou [5] , neue Oper [6] , Grande Arche [7] etc. - mit denen sie sich in bester königlicher und napoleonischer Tradition ihr Denkmal ins Zentrum der Macht setzen. Demgegenüber entstehen regelrechte Entwicklungszwänge, u.a. durch den chronischen Verkehrsinfarkt oder die an der Peripherie überdimensional konzentrierten Stadtviertel mit sozialen Problemen; dementsprechend entfielen 1991 auf die Ile-de-France mit ca. 19% der Einwohner Frankreichs 31% der Investitionen des Staates (INSEE 1995). Die damit ausgebauten Infrastrukturen [8] wiederum ziehen unvermeidlich eine überdurchschnittliche Zuwanderung nach sich.

Abbildung 16/17:

Autobahnnetz und Schienennetz in der Ile-de-France

Internet-Quelle (Abb. 16)
Internet-Quelle (Abb. 17) [9]

Zu den Eigenläufern gehört im Prinzip auch der prioritäre Ausbau der Verkehrsanbindung von Paris. Allerdings muss man sich beim Luftverkehr fragen, ob neben den einzigen internationalen Großflughäfen Charles de Gaulle und Orly die Planung eines dritten notwendig ist - bei Chaulnes [10] , nur 20 TGV-Minuten von Paris! Diese Überlegung hat sich wohl auch die 2002 gewählte neue Regierung zu eigen gemacht,denn sie scheint dieses sehr umstrittene Projekt aufgegeben zu haben, das von ihrer Vorgängerin stark gefördert worden war. Gegenüber der Vermutung, man wolle nur die größte Luftdrehscheibe Europas, steht das Argument, kein anderer Flughafen im Lande böte im Autobahn- oder TGV-Netz auch nur annähernd vergleichbare Anschlussmöglichkeiten über Straße und Bahn. Hinzu kommt die verbreitete Befürchtung, die Ile-de-France, ja ganz Frankreich werde abseits der zentraleuropäischen Achse marginalisiert (vgl. DATAR 1990 f). Demgegenüber hatte man vor erst etwa 15 Jahren, vor dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs, große Hoffnungen auf eine Entwicklung des "Atlantischen Bogens [11] " gesetzt, mit einer "neuen Zentralität in Europa". Man muss allerdings beobachten, dass solche Ängste zusätzliche Argumente für die Forderung liefern, der Hauptstadt den gebührenden Rang einer europäischen bzw. Weltmetropole zu verschaffen (vgl. Pitte 1997, S. 95 u. Damette / Scheibling 1995, S. 158).

Abbildung 18/19:

Arc Atlantique und zentraleuropäische Achse - Konkurrierende Wirtschaftsachsen Europas?

Internet-Quelle [12]  (Abb. 18)
Internet-Quelle [13]  (Abb. 19)

Auch hier findet sich Frankreich in einem Dilemma zwischen dem Erbe aus dieser Situation und seinen europäischen Ambitionen. Als Konsequenz des zentralistischen Systems hat sich im Schatten von Paris keine ausbalancierte armature urbaine entwickeln können, etwa wie in Deutschland oder Italien, die sich gleichgewichtig in ein europäisches Städtenetz einbinden ließe. In Ermangelung dessen muss Frankreich das beeindruckende Gewicht von Paris in die Waagschale werfen: "... den Bemühungen um ein neues Gleichgewicht zwischen den Städten war nur schwacher Erfolg beschieden, was dazu zwingt, sich zu sehr auf Paris zu stützen, um in Europa und in der Welt präsent zu sein. Wir stehen so vor einem wahren Teufelskreis" (Balligand / Maquart 1990, S. 37).

Erschwerend kommt hinzu, dass sich in Paris zwar die Masse der Hauptverwaltungen französischer und ausländischer Unternehmen im Lande konzentriert, die Standortqualität jedoch hinter der von Konkurrentinnen wie London oder Brüssel zurückbleibt. Folglich steigt der Druck, die Hauptstadtregion fördern zu müssen, nicht zuletzt angesichts der Globalisierung und des wachsenden Trends in die Weltstädte (Damette/Scheibling1995, S. 240). Es geht um die "Metropolisierung" von Paris, um die Erhebung der französischen Hauptstadt auf international erstrangiges Niveau (Robert, 1996). Erinnert sei hier nur an die intensiven Bemühungen der Regierung um den Standort der Europäischen Zentralbank.

Seit langem schon profitiert von der überbordenden Attraktivität der Ile-de-France auch das angrenzende Pariser Becken. Man schätzt heute, dass zur Erlangung dieses europäischen Niveaus die Pariser Region auf 20 Millionen Einwohner anwachsen müsste - ein Raum höchster Dynamik, mit einem Drittel der heutigen Bevölkerung Frankreichs! Wie selbstverständlich verbinden sich hier zwangsmäßige Investitionen in die Infrastruktur mit dem freien strategischen Willen zu einem Instrument der Politik für die Position Frankreichs in Europa. Letztlich wird die Unterentwicklung der armature urbaine Frankreichs, eine Konsequenz der Zentralisierung, zum Stimulans für die Hauptstadtregion bzw. das Pariser Becken. Schon in den 70er Jahren sagte Jacqueline Beaujeu-Garnier, dass Paris in seiner Umgebung einen Leerraum geschaffen habe. Zwar trifft dies heute nicht mehr wirklich zu, denn der Raum wurde aufgefüllt, aber allein durch das Überborden der Pariser Dynamik zugunsten der peripheren Städte im Becken, deren Autonomie dadurch noch zusätzlich geschwächt wurde. Zugleich wird so zur Verfestigung einer Stadt- und Verkehrsstruktur beigetragen, die sich von den Möglichkeiten einer ausgeglichenen europäischen Raumordnung entfernt. Im Gegenzug eine Abkehr von diesem Ungleichgewicht, ein tatsächlich dezentrales Städtemuster und Verkehrsnetz fordern, hieße, die persistente Eigendynamik des Zentralismus verkennen.