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'Probleme im dezentralisierten Einheitsstaat'
 
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Probleme im dezentralisierten Einheitsstaat

Ein Hauptmangel der heutigen Dezentralisierung besteht darin, dass der Einfluss der nationalen Eliten kaum verringert und der Pariser Zentralismus nicht wesentlich abgebaut wurde. Das kulturelle, wirtschaftliche und demographische Gewicht der Hauptstadt sowie ihrer Region Ile-de-France ist ungebrochen. Bemängelt werden auch Unzulänglichkeiten bei klaren Kompetenzabgrenzungen zwischen dem Zentralstaat und den neu geschaffenen Regionen, Überlappungen der diversen Gebietskörperschaften in zahlreichen Sektoren, eine kaum zu durchschauende Mischfinanzierung, eine unzureichende Finanzausstattung der lokalen und regionalen Instanzen sowie eine fehlende Transparenz bei Entscheidungsprozessen. Hinzu kommt, dass sich Frankreichs zahllose Kleinstgemeinden (80 Prozent haben weniger als 1.000 Einwohner, nur 2 Prozent über 10.000) kaum zu Stadt-Umland-Verbänden zwecks besserer Absprachen bei Infrastrukturmaßnahmen und Investitionsvorhaben zusammengeschlossen haben. 

Und dennoch "gibt es zahlreiche Anzeichen eines tiefgreifenden Mentalitäts- und Strategiewandels bei den politischen, administrativen und ökonomischen Eliten" (Vincent Hoffmann-Martinot). So zieht der öffentliche Dienst der Gebietskörperschaften verstärkt besonders befähigte junge Beamte an, die dort eher hoffen, Reformanstöße verwirklichen zu können als in den Pariser Ministerien. Auch zahlreiche Politiker sehen im Amt des Generalrats- oder Regionalratspräsidenten bzw. der jeweiligen Stellvertreter ein Sprungbrett für eine nationale Karriere. Premierminister Raffarin steht beispielhaft für etliche Politiker. Daneben vermögen manche ihre territoriale Basis für eine langjährige Laufbahn als "Regionalfürsten" zu nutzen. Zu verweisen ist zudem auf ein regionales Identitätsbewusstsein, das sich allmählich zu entwickeln beginnt. Die Region Rhône-Alpes [1] , eine am "grünen Tisch" ohne historische Traditionen konstruierte Region, kann für eine solche Entwicklung als Beispiel dienen. (vgl. Beitrag Kempf/Große [2] )

Abbildung 22:

Das Logo der Region Rhône Alpes verkörpert die acht Departements, die zu einer künstlichen Region zusammengefügt wurden. Es bleibt fraglich, ob damit ein neues regionales Identiätsgefühl entstanden ist. In anderen Regionen Frankreichs ist das ähnlich.

Internet-Quelle [3]

Die im März 2003 beschlossene Verfassungsänderung hebt die Dezentralisierung auf eine neue Stufe. Nunmehr heißt es in Artikel 1, "[Frankreichs] Organisation ist dezentralistisch", d.h., die Übertragung bislang zentralstaatlicher Aufgaben auf die Gebietskörperschaften erhielt Verfassungsrang. Darüber hinaus wurde in einem verfassungsergänzenden Gesetz (Loi organique) bestimmt, dass die Gebietskörperschaften versuchsweise für fünf Jahre von staatlichen Gesetzen und Dekreten abweichende Regelungen beschließen dürfen. Auch die regionale Demokratisierung wurde auf eine breitere Basis gestellt, denn erstmals können nunmehr lokale und regionale Volksentscheide stattfinden. Für den Erfolg einer solchen Abstimmung ist aber - neben der Mehrheit - das Überspringen einer hohen Schwelle, nämlich eine Beteiligung von mindestens 50% der eingeschriebenen Wähler, erforderlich.

Der Schritt vom Zentralstaat hin zu einem dezentralisierten Einheitsstaat, der seinen Gebietskörperschaften zunehmend Kompetenzen überträgt, die sie selbständig verwalten können, ist durch die letzten 20 Jahre und vor allem durch die Verfassungsergänzung unwiderruflich vollzogen. Es bleibt abzuwarten, ob durch die versuchsweise beschlossene Möglichkeit, durch abweichende Regelungen von staatlichen Gesetzen mehr Eigenständigkeiten, die die lokalen Besonderheiten besser respektieren, zu verwirklichen, eine französische Sonderform des Föderalismus entstehen kann.