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'Rhône-Alpes: Die Fortschreibung der Dezentralisation'
 
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Abbildung 21:

 

 

 

 

 

Quelle: Große & Lüger 2000: 30

Die Fortschreibung der Dezentralisation

Durch die Verfassungsänderung vom März 2003 wurde die Dezentralisierungspolitik auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Die Verfassung proklamiert nun die Französische Republik als dezentralisiert organisiert. Premierminister Raffarin (seit Frühsommer 2002 im Amt) hatte die Fortentwicklung der Dezentralisierung als ein wesentliches Element seit Regierungstätigkeit bezeichnet. In dieser Haltung wurde er nachdrücklich von Staatspräsident Jacques Chirac (im Mai 2002 auf fünf Jahre wiedergewählt) bestärkt.

Nach der im Frühjahr 2003 beschlossenen Gesetzgebung wurden den Gebietskörperschaften neue Kompetenzen übereignet. Dies gilt insbesondere für die Übertragung der Sozialhilfe an ältere Menschen und Jugendliche sowie für die Verwaltung der Wiedereingliederungshilfen für Arbeitssuchende. Auch für den Sozialen Wohnungsbau sind zukünftig die Departements oder die Gemeindeverbände verantwortlich. Die Einstellung des so genannten Unterstützungspersonals im Unterrichtswesen (also ohne die Lehrer) wird ebenso wie ihre Beschäftigung den Departements übertragen. Gerade gegen diese Regelung erheben die Betroffenen heftigen Widerstand und haben im Frühsommer 2003 das Erziehungssystem durch Streiks lahm gelegt. Die Regionen erhalten weitere Aufgaben im Bereich der beruflichen Fortbildung und der Betreuung von arbeitslosen Jugendlichen ohne Berufsausbildung. Außerdem sind sie künftig für die Wasserwirtschaft zuständig.

Eine weitere Neuerung betrifft die Abhaltung von Referenden auf lokaler Ebene. Die Gesetze sehen auch so genannte Experimentierklauseln vor, um festzustellen, ob die neuen Kompetenzübertragungen von den jeweiligen Gebietskörperschaften hinreichend erfüllt werden können. Ein zentrales Problem ist die Frage nach weiteren finanziellen Zuwendungen des Staates zur Realisierung der aufgeführten Maßnahmen. So will die Regierung den Regionen und Departements die Steuer für Erdölprodukte zugestehen, was jedoch von den Begünstigten als eine viel zu geringe Maßnahme zur Durchführung der zusätzlichen Aufgaben angesehen wird.

Ein horizontaler Finanzausgleich zwischen reichen und armen Regionen ist weiterhin nicht vorgesehen. Folglich befürchten wirtschaftlich schwächere Departements und Regionen, dass ihnen - im Gegensatz zu den reichen "Schwestern" - die erforderlichen Mittel zur Rekrutierung eines gut ausgebildeten Verwaltungspersonals fehlen könnte. Ungeachtet dieser berechtigten Kritik dürfte Frankreich aber nach den nun verabschiedeten Gesetzen den Weg zu einer dezentralisierten Republik fortsetzen.

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