| "Entscheidend für die Zuspitzung der politischen
Krise sind die nicht-beabsichtigten Folgen der konkurrierenden Handlungsstrategien
von Premierminister Pompidou und Staatspräsident de Gaulle.
Die auf Pazifizierung, Entpolitisierung und Institutionalisierung
der sozialen Konflikte gerichtete Strategie Pompidous und die auf
Mobilisierung, Politisierung und plebiszitäre Herrschaftssicherung
gerichtete Strategie de Gaulles behindern sich." |
Die Möglichkeiten der staatlichen Kontrollinstanz, auf soziale
Bewegungen zu reagieren, lassen sich, klassifikatorisch vereinfacht,
in zwei Handlungsalternativen skizzieren: Tolerierung oder Repression.
Die Strategie der Tolerierung impliziert Anerkennung der Anliegen der
Bewegung und Entgegenkommen, bezogen zumeist auf die gemäßigteren
Teile der sozialen Bewegung, Dialog- und Verhandlungsbereitschaft. Die
Strategie der Repression beruht auf Abwehr der sozialen Bewegung und
ihrer Anliegen, denen in der Regel entweder Realismus oder Legitimität
abgesprochen wird, Verteidigung des Status quo, Unterdrückung der
Bewegung durch Verbote (von Aktionen bzw. Organisationen) oder den Einsatz
staatlicher Gewaltmittel. Beide Strategien können sich in der Realität
verbinden oder einander abwechseln, so dass Mischformen entstehen. Das
Handeln der staatlichen Instanzen (Regierung und Staatspräsident)
in Frankreich im Mai 68 ist ein Beispiel hierfür. Es zeigt, wie
der Wechsel sowie das Nebeneinander konkurrierender Handlungsstrategien
Spannungen erzeugen, welche die Dynamik der Bewegung verstärken
können.
Der interne Kampf um die Durchsetzung divergierender Handlungsstrategien
wird im Mai 68 zudem, und das macht einen Teil der Dramatik des französischen
Falles aus, überlagert durch einen von der konkreten Konfliktlage
losgelösten Machtkampf der Inhaber der zwei wichtigsten politischen
Schlüsselpositionen, Staatspräsident
de Gaulle und Premierminister Pompidou. Durch ihre offenen strategischen
Differenzen sowie verdeckten persönlichen Rivalitäten wird
das auf Kooperation angewiesene bikephale politische System Frankreichs
nachhaltig gestört.
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Staatspräsident Pompidou
Les troubles de mai plongent la France dans la tourmente.
L'Assemblée nationale est dissoute le 30 du mois.
Georges Pompidou démissionne le 13 juillet suivant,
son successeur sera Couve de Murville. Vers la fin de
1968, une tentative d'assassinat politique est orchestrée
contre Georges Pompidou.
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| Internetquelle |
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Die Politik der Beschwichtigung und des Entgegenkommens, mit der Georges
Pompidou unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Kabul auf die Ereignisse
der Nacht der Barrikaden reagierte, hatte de Gaulles Position"
Der Staat gibt nicht nach" nicht nur aufgehoben, sondern, wie
Raymond Aron
konstatierte, "lächerlich gemacht".[15]
Der Machtkampf Pompidou - de Gaulle spitzt sich vor dem Hintergrund
der Streikbewegung zu. Während Premierminister Pompidou alles auf
die Karte der Tarifverhandlungen gesetzt hat, dramatisiert Staatspräsident
de Gaulle die Machtfrage, indem er ein auf eine Vertrauenskundgebung
für seine Person zielendes Referendum ankündigt. Das ganze
politische System gerät in Bewegung.
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Charles de Gaulle
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| Internet-Quelle |
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Die mit der Ankündigung des Referendums notwendigerweise verbundene
Politisierung der Konfliktkonstellation erschwert eine ökonomisch-soziale
Lösung der Krise in den Bahnen tarifvertraglicher Konfliktregulierungsmechanismen.
Sie transferiert den Protest in die politische Arena und bietet den
Kritikern des gaullistischen Regimes die Chance, ihr Postulat "Dix
ans ça suffit" in eine politische Entscheidung zu überführen.
Das Scheitern der Vereinbarungen von Grenelle sowie die Antizipation
der Niederlage de Gaulles im Referendum gibt Plänen der Oppositionsparteien
im Parlament, eine "provisorische Regierung" zu formieren,
eine Realisierungschance.