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'Das "normalisierte" Deutschland kann sich mit seiner Verfassung identifizieren'
 
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Das "normalisierte" Deutschland kann sich mit seiner Verfassung identifizieren

Betrachtet man die derzeitige deutsche politische Kultur, so gibt es m.E. ein Element, das nachdenklich machen sollte und das einen Bruch mit der hier geschilderten Vergangenheit und der Grundlegung des Konzept der Nation darstellt. Das kollektive Wissen, nicht nur zwei Weltkriege ausgelöst, sondern sie auch verloren zu haben, dürfte ein für alle Mal die Vorstellung von einer deutschen "kulturellen Überlegenheit" zerbrochen haben. Dieses Bewusstsein hat den Konsens zerstört, auf den sich das preußisch-deutsche Imperium ebenso stützen konnte wie der Expansionismus und der biologistische Rassismus der Nazis. Hieraus resultiert auch ein in großen Teilen der Bevölkerung fest verankerter Skeptizismus gegenüber dem Militarismus, der vormals gewissermaßen die Wirbelsäule des Staates darstellte. Dies, so scheint mir, wird sichtbar durch die Bedeutung, die die Friedensbewegung immer wieder erlangt, durch das verbriefte Recht auf Kriegdienstverweigerung und durch die Tatsache, dass, parallel zu den Versuchen der offiziellen Politik, Deutschland militärisch wieder auf internationaler Ebene Geltung zu verschaffen, die Zahl der Kriegsdienstverweigerer erheblich ansteigt. Gerade weil es die Ergebnisse der Zweiten Weltkriegs akzeptiert hat, scheint Deutschlandendlich eine "normale" Macht in Europa geworden zu sein.

Abbildung 7:

Die territoriale Struktur Deutschlands nach 1989

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Internet-Quelle [1]

Diese "Normalisierung" und die Identifikation der deutschen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Verfassung [2]  wie auch die endgültige Akzeptanz der Grenzen der Bundesrepublik machen es möglich, das alte Konzept der Nation, insbesondere seine Definition durch Abstammung oder Kultur oder auch den auf Sprache basierenden Irredentismus zu verlassen. Und es scheint, dass genau auf dieser Grundlage die jüngst - wenn auch halbherzig - vollzogene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einen breiten Konsens in der Bevölkerung finden dürfte. Ganz wie Jürgen Habermas [3]  es fordert (6), ist es die in der Verfassung verankerte Gleichheit vor dem Recht, welches die Integration von Migranten ermöglicht, ohne dass von ihnen verlangt wird, ihre Kultur aufzugeben. Die Akzeptanz und der Respekt vor der Verfassung sind die notwendigen Voraussetzungen für Integration. Sie bilden die Grundlage der politischen Kultur, die allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam ist, völlig unabhängig von ihrer Herkunft oder ihren Sitten. Ist diese Bedingung erfüllt, so kann auf eine Assimilation verzichtet werden, die den Verzicht auf spezifische Sitten und Gebräuchen fordert. "Die politische Integration (...) rechtfertigt aber nicht die erzwungene Assimilierung zugunsten der Selbstbehauptung einer im Lande dominierenden kulturellen Lebensform. Diese rechtsstaatliche Alternative hat zur Folge, dass die legitimerweise behauptete Identität des Gemeinwesens in der Folge von Immigrationswellen keineswegs auf Dauer vor Veränderungen bewahrt wird. Weil die Einwanderer nicht zur Preisgabe ihrer eigenen Traditionen genötigt werden dürfen, erweitert sich gegebenenfalls mit neu etablierten Lebensformen auch der Horizont, in dem die Bürger alsdann ihre gemeinsamen Verfassungsgrundsätze interpretieren. Dann greift nämlich jener Mechanismus ein, dem zufolge sich mit einer veräderten kulturellen Zusammensetzung der aktiven Staatsbürgerschaft auch der Kontext ändert, auf den sich das ethisch-politische Selbstverständnis der Nation bezieht." (7)

In diesem Sinne öffnet sich in Deutschland, nach mehr als hundert Jahren Suche nach einem Konzept der Nation, die Perspektive, aus dieser ein politisches Projekt zu machen, wie dies in Frankreich seit der Revolution besteht. Die Nation würde dann, nach dem berühmten Satz von Ernest Renan [4] , eine tägliche Volksabstimmung. 

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Anmerkungen

(6) Jürgen Habermas, Die Einbeziehung des Anderen. Studien zur politischen Theorie, Frankfurt, 1997.

(7) op. cit., p. 268. (traduction de l'auteur).