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'Gemeinsame Entwicklung der institutionellen und politischen Reformen in der EU'
 
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Gemeinsame Entwicklung der institutionellen und politischen Reformen in der EU

Frankreich und Deutschland haben ein lebhaftes Interesse daran, die bisherigen Erfahrungen einer inzwischen in die fünfte Dekade hereinreichenden europapolitischen Integration weiterzuführen und an die neuen Partner in Mittelost- und Osteuropa zu vermitteln, so dass auf die Dauer ein gleichgerichtetes Denken und Handeln innerhalb der erweiterten Europäischen Union möglich wird. Die Fortsetzung der Europapolitik ist nur möglich, wenn die Institutionen und gesellschaftlichen Diskussionszusammenhänge in den künftigen Mitgliedsländern über die Beitrittsfähigkeit hinaus die Mitgliedschaftsfähigkeit erwerben und vertiefen. Zunächst einmal kommt es auf die Bedingungen der Mitgliedschaft an, und auf eine klare Definition der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben. In besonderer Weise stellt sich im Blick auf die aktuellen Verhandlungen um die polnische EU-Mitgliedschaft die Frage hinsichtlich der Weiterentwicklung der Agrarpolitik sowie hinsichtlich der Innen- und Rechtspolitik vor allem im Blick auf die Freizügigkeit und den Schutz der Außengrenzen der EU. An dieser Stelle können nur einige Prinzipien skizziert werden:

  • Die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union darf nicht zur Beendigung des Ansatzes einer gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb der EU genutzt werden. Sie sollte aber Motor einer Reform der EU-Agrarpolitik werden, um zu verhindern, dass eine Art von „Zweiklasseneuropa“ entsteht, welches die Landwirtschaft in Polen und in anderen künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht in das Gefüge einer gemeinsamen Agrarpolitik aufgrund deren eigener Unzulänglichkeiten einzubauen willens oder in der Lage wäre.

Abbildung 12:

Die Grenzen innerhalb der Europäischen Union haben seit dem Schengener Abkommen eine andere Bedeutung erhalten (Karikatur von Plantu)

 

 

Internet-Quelle [1]

  • Die Mitgliedschaft Polens und anderer Kandidatenländer in der Europäischen Union wird zu einer konsequenten Entwicklung einer gemeinsamen Politik im Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen führen. Dabei dürften die künftigen östlichen Außengrenzen der EU nicht zu neuen Mauern gegenüber den dahinter liegenden Regionen werden. In Polen wird mit Sorge notiert, dass während der neunziger Jahre verschiedentlich in Polen Befremden herrschte über eine allzu starke Wahrnehmung der Russland-Fixierung der westlichen Politik. Zu Ende der neunziger Jahre hatten die Verhältnisse und ihre Wahrnehmung sich geändert. Inzwischen herrschte in Polen Sorge darüber, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht ausreichend auf die Entwicklung in Russland, der Ukraine und in Belarus reagierten und eher dazu neigten, diese künftigen Nachbarstaaten an der EU-Ostgrenze „abzuschreiben“. Es würde zu den konstruktiven und begrüßenswerten Beiträgen des „Weimarer Dreiecks“ gehören, wenn Polen Motor einer neuen und in die Zukunft gerichteten „Ostpolitik“ gegenüber Russland, der Ukraine und Belarus werden würde und sowohl Deutschland als auch Frankreich in die Entwicklung eines gemeinsamen neuen ostpolitischen Denkens hineinnehmen würde.